Schriftgröße: normal - groß - größer
Link verschicken   Drucken
 

Gemeinderat beschließt einstimmig Differenzierung der Kanalbenutzungsgebühren - Neue Regelung bei den Grundstücksanschlussleitungen und Anschlussschächten

24.02.2014

Durch Änderung der Entwässerungssatzung hat der Gemeinderat folgende Regelung zu den Grundstücksanschlussleitungen und Anschlussschächten getroffen:

 

Für Grundstücke, für die die Kanalanschlussbeitragspflicht bis zum 30.06.1996 entstanden ist, gehört die Grundstücksanschlussleitung zur öffentlichen Abwasseranlage, die Anschlussschächte auf den angeschlossenen Grundstücken bleiben jedoch Bestandteil der privaten Entwässerungseinrichtungen (Kategorie A). Für Grundstücke, für die die Kanalanschlussbeitragspflicht nach dem 30.06.1996 entstanden ist, gehört -wie bisher- neben der Grundstücksanschlussleitung auch der Kontrollschacht an der Grundstücksgrenze zur öffentlichen Abwasseranlage (Kategorie B).

 

Als Konsequenz aus dieser Zweiteilung werden ab 01.04.2014 differenzierte Kanalbenutzungsgebühren erhoben:

 

Schmutzwasser

Grundstücke der Kategorie A                5,10 EUR/m³

Grundstücke der Kategorie B                5,36 EUR/m³

 

Niederschlagswasser

Grundstücke der Kategorie A                0,89 EUR/m²

Grundstücke der Kategorie B                1,02 EUR/m²

 

 

Ausgangspunkt für diese Neuregelung war, dass die Entwässerungssatzung bisher drei Fallgruppen unterschieden hat, ohne dies bei den Kanalbenutzungsgebühren zu berücksichtigen:

 

Kategorie I: In den Ortslagen Much, Marienfeld, Oberdreisbach-Höhe und dem Gewerbegebiet Bövingen gehörten die Grundstücksanschlüsse von der Straßenleitung bis zur Grundstücksgrenze nicht zur öffentlichen Abwasseranlage, sofern die Grundstücksanschlüsse vor dem 01.08.1984 verlegt worden sind oder die Beitragspflicht vor dem 01.08.1984 entstanden ist.

 

Kategorie II: In den Ortslagen, die in der Zeit von 1982 bis 1995 kanalisiert worden sind, gehörten die Grundstücksanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze zur öffentlichen Abwasseranlage, sofern die Kanalanschlussbeitragspflicht bis zum 12.10.1996 entstanden ist. Zu dieser Kategorie gehörten auch die Grundstücke in den unter Kategorie I genannten Orten, sofern die Kanalanschlussbeitragspflicht zwischen dem 01.08.1984 und dem 12.10.1996 entstanden ist.

 

Kategorie III: Bei den Grundstücken, die ab 1996 kanalisiert wurden, gehörte nicht nur die Grundstücksanschlussleitung, sondern auch der Kontrollschacht an der Grundstücksgrenze zur öffentlichen Abwasseranlage. Ebenfalls waren dieser Gruppe die Grundstücke in den  unter Kategorie I und II genannten Ortschaften zugeordnet, für die die Kanalanschlussbeitragspflicht nach dem 12.10.1996 entstanden ist.

 

 

Obwohl nur ein Teil der Grundstückseigentümer die Kosten für die Unterhaltung der Grundstücksanschlussleitungen und Anschlussschächte zu tragen hatte, wurden von allen Eigentümern dieselben Kanalbenutzungsgebühren erhoben. Dies war nicht sachgerecht. Da zunehmend Grundstücksanschlussleitungen -insbesondere in Much und Marienfeld- saniert werden müssen, war es geboten, die Regelung zu überarbeiten.

 

Für eine Neuregelung kam in Betracht, die Grundstücksanschlussleitungen und Anschlussschächte im gesamten Gemeindegebiet der öffentlichen Abwasseranlage und damit der Baulast der Gemeinde zuzuordnen oder den unterschiedlichen Kategorien durch eine Differenzierung der Kanalbenutzungsgebühren Rechnung zu tragen.

 

Die Übernahme der Anschlussschächte der Grundstücke der Kategorien I und II hätte zu sehr hohen Sanierungskosten für die Gemeinde geführt. Es wurde mit Kosten in Höhe von rd. 3,8 Mio. Euro gerechnet. Selbst bei einem Sanierungszeitraum von 10 Jahren, hätte allein die Sanierung der Anschlussschächte zu einer Erhöhung der Schmutzwassergebühren um rd. 0,60 €/m³ geführt. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurde zudem deutlich, dass die Übernahme der auf den privaten Grundstücken befindlichen Anschlussschächte auf geringe Akzeptanz bei den Eigentümern stieß.

 

Bei den Grundstücksanschlussleitungen stellte sich die Beurteilung anders dar. Da nur die Grundstücke der Kategorie I betroffen sind, ist die Anzahl der zu berücksichtigenden Grundstücke geringer. Der Sanierungsaufwand für die Anschlussleitungen ist mit geschätzten rd. 0,5 Mio. Euro wesentlich niedriger. Die Sanierung der Anschlussleitungen, die ja im öffentlichen Straßenraum verlaufen, durch die Gemeinde dürfte in der Regel den Interessen der Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke nicht entgegenstehen.

 

 

Nach intensiven Beratungen in mehreren Sitzungen des Betriebsausschusses wurde daher folgender Kompromiss gefunden:

 

  • Bei den Grundstücken der bisherigen Kategorie I werden die Grundstücksanschlussleitungen auch der öffentlichen Abwasseranlage zugeordnet, so dass die bisherigen Kategorien I und II zusammengefasst werden (neue Kategorie A).

 

  • Die Anschlussschächte auf den angeschlossenen Grundstücken dieser neuen Kategorie A bleiben Bestandteil der privaten Abwasseranlagen, so dass sie von den jeweiligen Grundstückseigentümern zu unterhalten und ggfls. zu erneuern sind.

 

  • Für die Grundstücke der bisherigen Kategorie III (neu Kategorie B) ändert sich die Abgrenzung zwischen öffentlichen und privaten Entwässerungsanlagen nicht. Es bleibt dabei, dass auch die Anschlussschächte an der Grundstücksgrenze zur öffentlichen Abwasseranlage gehören.

 

  • Die Differenzierung bei den Kanalbenutzungsgebühren kann durch die Zusammenfassung der bisherigen Kategorien I und II von einer Dreiteilung auf eine Zweiteilung reduziert und vereinfacht werden.

 

Durch diese Neuregelung wird vermieden, dass die Kanalbenutzungsgebühren durch eine Übernahme auch aller Anschlussschächte gravierend steigen würden.

 

 

Wenn Sie Fragen zur differenzierten Kanalbenutzungsgebühr haben, rufen Sie uns an. Der stellvertretende Betriebsleiter, Herr Christof Siebert (Tel. 02245-6835), informiert Sie gerne.

 

Much, den 21.02.2014

 

Abwasserbetrieb Much

Der Betriebsleiter

In Vertretung

Siebert